Makler-AGB

 

Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Maklers und dem Kunden. Kunde sind Käufer, Verkäufer, Vermieter oder auch Mieter sein. Hierbei ist bei Wohnraummiete das Bestellerprinzip zu beachten.

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand der Nachweis von Interessenten für einen Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag (auch „Hauptvertrag“) bezüglich einer Immobilie.

Der Kunde beauftragt den Makler, für das Objekt Kauf-, Miet- oder Pachtinteressenten nachzuweisen oder einen Kaufvertragsabschluss zu vermitteln.

Der Kunde erklärt, zur Erteilung dieses Maklerauftrags von etwaigen Miteigentümern und sonstigen Verfügungsberechtigten bevollmächtigt zu sein.

Der Maklervertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden. Er kann auch durch schlüssiges Handeln und/oder mündlich geschlossen werden, beispielsweise dadurch, dass der Makler ein Objekt als Makler mitsamt seinem Provisionsanspruch anbietet.

 

 

§ 2 Rechte und Pflichten des Maklers

(1)      Der Makler darf weitere Vertriebspartner auch ohne Zustimmung des Kunden einschalten.

(2)      Der Makler ist berechtigt, auch für den Interessenten entgeltlich tätig zu werden, wenn er diese Tätigkeit auf den Nachweis beschränkt und den Kunde zuvor in Textform informiert. Jede Doppeltätigkeit verpflichtet den Makler zu strenger Unparteilichkeit.

(3)      Der Makler wird den Kunden in regelmäßigen Abständen über den Stand seiner Bemühungen unterrichten. Zu eigenen Nachforschungen ist er jedoch nur dann verpflichtet, wenn dies separat vereinbart wird.

 

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

(1)      Der Kunde ist nicht berechtigt, für die Dauer des Auftrages mehrere Makler nebeneinander zu beauftragen. Ihm verbleibt das Recht, sich ohne Einschaltung des Maklers um den Abschluss des Vertrages zu bemühen.

(2)      Der Kunde verpflichtet sich, den Makler unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Verkaufsabsicht.

(3)      Der Kunde bevollmächtigt den Makler zur Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten, die Versicherungsunterlagen, Baugenehmigungsunterlagen und alle sonstigen behördlichen Akten, in denen das Objekt dokumentiert ist, ebenso zur Auskunftseinholung bei der Hausverwaltung. Er verpflichtet sich ferner, die nötigen Unterlagen, wie bestehende Mietverträge und - falls vorhanden- einen Energiepass dem Makler für die Dauer dieses Auftrags in Kopie zu überlassen sowie dem Makler und dessen Interessenten den Zugang zu dem Objekt zu gewähren.

(4)      Weist der Makler einen Interessenten nach, der dem Kunden bereits bekannt ist, obliegt es dem Kunden, den Nachweis des Maklers schriftlich oder in Textform zurückzuweisen.

(5)      Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss des Hauptvertrages beim Makler rückzufragen, ob dieser den Vertragsabschluss nachgewiesen oder vermittelt hat. Verletzt der Kunde diese Pflicht, so kann er dem Makler nicht entgegenhalten, er habe von der Maklertätigkeit nicht rechtzeitig Kenntnis gehabt.

(6)      Der Kunde ist verpflichtet, den Makler vom Zustandekommen eines Vertrages unverzüglich zu benachrichtigen und ihm auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrages zu übermitteln.

(7)      Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Maklervertrags erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Im Falle der Weitergabe von Informationen, auf deren Basis ein Dritter einen entsprechenden Hauptvertrag abschließt, wird der Kunde dem Makler Schadenersatz in Höhe der entgangenen Provision leisten.

(8)      Wird die Chance des Maklers, die Provision zu verdienen, infolge eines vertragswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Kunden vereitelt, hat der Kunde Aufwendungsersatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu leisten. Der Ersatz eines weiteren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

 

§ 4 Maklerprovision

(1)      Der Kunde verpflichtet sich, an den Makler eine Provision in Höhe von Klicken Sie hier, um Text einzugeben % (schließt die geltende gesetzliche Umsatzsteuer mit ein) des Gesamtkaufpreises zu bezahlen. Die Provision errechnet sich aus dem Kaufpreis zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen des Käufers an den Kunden (wie etwa Übernahme von Grundbuchlasten, Ablöse für Einrichtungen etc). Die nachträgliche Minderung des Kaufpreises berührt den Provisionsanspruch des Maklers nicht.

(2)      Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht und ist fällig mit Abschluss des voll wirksamen Hauptvertrages mit dem von dem Makler nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartner. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Vertrages erst nach Beendigung des Maklerauftrags, aber aufgrund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.

(3)      Als provisionsbegründender Hauptvertrag gilt auch der Verkauf eines realen oder ideellen an dem Grundstück oder die Einräumung von Erbbaurechten und Ähnlichem sowie die Übertragung von Gesellschaftsrechten, wenn dies dem in § 1 und in dem Erfassungsbogen genannten Zweck wirtschaftlich entspricht.

 

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1)      Der Maklervertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden. Er endet nach sechs vollen Kalendermonaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2)      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

(3)      Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.

 

§ 6 Aufwendungsersatz

Im Falle des § 3 Abs. 8 sowie in den Fällen, in denen der Makler diesen Maklervertrag aus wichtigem Grund kündigen konnte, kann er nach folgenden Absätzen den Ersatz seines Aufwands verlangen.

(1)      Zum Aufwand des Maklers gehören vor allem die Kosten für Inserate, Exposés, sonstige Prospekte, die Einstellung im Internet, Hinweisschilder sowie sonstige konkrete für dieses Projekt aufgewandte Mittel. Nicht zum Aufwand gehören die allgemeinen Geschäftsunkosten des Maklers sowie seine eigene Arbeitszeit.

(2)      Fahrten des Maklers und seiner Angestellten mit dem Kraftfahrzeug sind ggf. mit Klicken Sie hier, um Text einzugeben EUR pro Kilometer einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu entschädigen. Für die übrigen Auslagen wie Porto, Telekommunikationsdienstleistungen, Büromaterial und Zeitaufwand wird eine Pauschale von Klicken Sie hier, um Text einzugeben EUR pro Monat bestimmt. Dem Makler bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass seine konkreten Aufwendungen im Einzelfall höher waren. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass dem Makler im konkreten Fall niedrigere Aufwendungen als die Pauschale entstanden sind. Auf jeden Fall ist der Ersatz der Aufwendungen auf maximal Klicken Sie hier, um Text einzugeben % derjenigen Provision begrenzt, die dem Makler entgangen ist.

 

§ 7 Datenschutz

Der Kunde willigt ein, dass der Makler Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt und diese im erforderlichen Umfang an Interessenten übermittelt.

 

 

§ 8 Haftung

(1)      Der Makler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von grober Fahrlässigkeit der Vertreter des Maklers oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(2)      Soweit der Makler keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3)      Der Makler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Makler schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, in diesem Fall aber ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4)      Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)      Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen, Textformklausel

(1)      Ist der Kunde Kaufmann, wird zwischen ihm und dem Makler als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Maklervertrag sowie Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten Klicken Sie hier, um Text einzugeben vereinbart.

(2)      Stillschweigende, mündliche, schriftliche oder sonstige Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Textformklausel.

(3)      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrags.

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(Unterschriften der Beteiligten)

 

 

Widerrufsbelehrung

(1)      Widerrufsrecht

a) Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Makler (Klicken Sie hier, um Text einzugeben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2)      Folgen des Widerrufs

a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Makler dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Makler angebotene , günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Makler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Makler dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

b) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Makler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer den Makler von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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(Unterschriften der Beteiligten)

Belehrung gem. § 356 Abs. 4 BGB

Hiermit bestätigt der Kunde, davon Kenntnis genommen zu haben, dass sein oben genanntes Widerrufsrecht für den oben abgeschlossenen Maklervertrag erlischt, wenn der Makler ihm die vollständigen Unterlagen übergeben hat und eine Besichtigung stattfand, und der Kunde sich nur noch zu entscheiden hat, ob er den nachgewiesenen/vermittelten Hauptvertrag abschließt, ohne dass es weiterer Tätigkeiten des Maklers bedarf. Auf § 356 Abs. 4 BGB wurde der Kunde hingewiesen.

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(Unterschriften der Beteiligten)